Mal so mal so

Über twitter habe ich von einem Antrag der Fraktion der CDU erfahren: http://is.gd/4ACpo. Der Berliner Senat wird aufgefordert, auf die geplante allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu verzichten. Ich lese dort folgende Worte:

  • unverhältnismäßig
  • bereits gewährleistet
  • Generalverdacht
  • erhebliche Folgen
  • Privatsphäre weiter einschränken
  • keine Belege
  • ausreichend

Ich schreibe den Antrag mal um:

Keine Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung wird aufgefordert auf die  Vorratsdatenspeicherung zu verzichten

Begründung:

Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig und wird den Erfordernissen eines Rechtsstaats nicht gerecht. Bürgern können in ihrem Leben Fehler unterlaufen. Vereinzelt kann es dabei auch zu Straftaten kommen. Deshalb muss eine Identifizierung eines Bürgers im Einzelfall möglich sein. Diese individuelle Identifizierung ist durch die geltenden Gesetze bereits gewährleistet.

Eine darüber hinaus gehende Überwachung ist hingegen abzulehnen. Denn es darf nicht sein, dass für angeblich mehr Sicherheit ein Generalverdacht in Kauf genommen wird. Eine Vorratsdatenspeicherung kann zudem erhebliche Folgen für die Bürger haben. So könnten sie mit Anzeigen und damit mit Ermittlungsverfahren überzogen werden. Unabhängig vom Zutreffen der Vorwürfe käme  es dann zu einer Stigmatisierung der Betroffenen. Auch ist zu befürchten, dass sich Übergriffe auf Bürger häufen könnten.  Dass Bürger einer durchaus erheblichen Gefährdung ausgesetzt sind, abgesehen von der Verunsicherung der gesamten Bevölkerung, habe nicht zuletzt die Ende September willkürlich vorgenommene Verhaftung von zwei Bürgern in München gezeigt. Schon heute finden sich in zahlreichen Behörden Fotos von Bürgern mit Details aus ihrem Privatleben. Die Vorratsdatenspeicherung und permanenten Rasterverhandungen schränkt die Privatsphäre weiter ein und sind ein gefährden die Menschenrechte der Betroffenen und ihrer Familien.

Neben diesen möglichen Konsequenzen ist die Vorratsdatenspeicherung auch deshalb nicht sinnvoll, weil es keine Belege für eine deutliche Erleichterung der Ermittlungsarbeit gibt. Die bestehenden Regelungen, beispielsweise die zu Abrechnungszwecken erfassten Daten der Internet Zugangsanbieter (ISP) und Zugriff auf diese Daten mit einem Gerichtsbeschluss, haben sich bewährt und sind vollkommen ausreichend.

Die Tatsache, dass die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung installiert hat, zeigt sehr deutlich, wie wenig Vertrauen diese in die Bürger hat. Es darf keinen Kontrollwahn gegen unsere Bürger geben. Sie haben ein Recht nicht vorverurteilt zu werden und verdienen unser volles Vertrauen!

Und…

Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten hingegen hilft Übergriffe durch Einzelne aufzuklären. Ist die Kennzeichnung der Beamten nicht permanent, sondern werden diese z.B. täglich bei Dienstbeginn geändert und polizei-intern protokolliert, ist ein Missbrauch der  Zuordnung und der Schutz der Privatsphäre der der Polizisten gewährleistet.

Wir danken allen Polizisten für ihre wertvolle Arbeit.

Quellen:

Update:

 

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