Klit­ze­kleine Fehler

Bild des Leserbriefs.
Zur aktuellen Diskussion um die L547n und die B64n (geplante Umgehungen in Warendorf) möchte ich gern folgende Information hinzufügen. Auch nur, weil unser Warendorfer MdB Sendtker sich auch genötigt sah einen Leserbrief zum Thema, incl. Eingriff in den aktuellen Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl, zu verfassen. 

Wer möchte schon einem ausgewiesenen Verkehrsexperten in Sachen Verkehr widersprechen? Laut Wikipedia ist MdB Sendtker im 18. Deutschen Bundestag stellvertretender Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur und trotzdem Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung. Der Mann macht also Fehler….


„Nach zweijähriger Bearbeitungszeit wurde der Verkehrsentwicklungsplan 2012 der Stadt Warendorf vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 28. Juni 2012 beschlossen.
Der Plan soll der Stadt Warendorf zukünftig auf der Grundlage aktuellen Datenmaterials fundierte Entscheidungen in allen Verkehrsfragen ermöglichen.“ Quelle: Verkehrsentwicklungsplan 2012 im Stadtteil Warendorf.

Das war für manche offenbar verschwendete Zeit und verschwendetes Geld: das Ergebnis passte nicht.

Als langjähriger Münsteraner und Anlieger der Warendendorfer Straße in Münster, droht mir immer ein böser Blick, wenn ich für den gemeinsamen Weg mit der Familie nach Warendorf die B64 und nicht die Wolbecker Straße und die L793 nutze. Grund ist die B51 bis Telgte: Zu viel Verkehr, zu viele Ampeln. Die B51 ist der Grund, die B64 nicht zu nutzen. Nicht die B64. Das zeigt am Ende auch der Verkehrsentwicklungsplan aus 2012. Wenn man nicht gerade aus dem Norden vom Norden von Münster kommt, ist die L793 immer die Wahl, zumindest bis Everswinkel. Dann bietet sich manchem die K3 an.

Deswegen sind mir bei diesem Thema aufgeregte wahlkampfführende Sozialdemokraten und diese Grünen, die sind ja immer gegen alles, mal lieber, als ein bedächtiger Konservativer, der abwarten will, was die zuständigen Bundesverkehrswegeplaner vielleicht irgendwann mal sagen um dann „gehört“ zu werden. In der Verwaltung ist man halt immer ein bisschen bedächtiger.

Konservativ bedeutet nicht, an einer Meinung festzuhalten, nur weil die irgendwann mal getroffen wurde. Das festhalten an der B64n ist ein Fehler. Vielleicht ist der Fehler nicht groß genug, dass man ihn aus Berlin erkennen kann.

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Bürgermeisterwahl für Einzelbewerber in Warendorf für Dummies

Zu kurze Zusammenfassung der Bekanntmachung „Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Warendorf am 13. September 2015“


Die ganze Bekanntmachung findet man hier:


Analyse

Die Grundlage: Kommunalwahlordnung (KWahlO)


Aus der Einleitung: „Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die vom Wahlleiter der Stadt Warendorf, Lange Kesselstraße 4-6, 48231 Warendorf, Zimmer 5, während der Dienststunden: – Montag bis Mittwoch von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, – Donnerstag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, – Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, kostenlos abgegeben werden.“


Aus 1.1: „Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber/eine Bewerberin enthalten. Wahlvorschläge können von […] und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerbern/Einzelbewerberinnen) eingereicht werden. […]


Aus 1.2 und 1.3: Als Einzelbewerber nicht anzuwenden! „Als Bewerber/Bewerberin einer Partei oder einer Wählergruppe kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden […]“

„Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der Vertretung der Stadt Warendorf, […]“


Aus 2.3: „Wahlvorschläge der unter Nr. 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen müssen außerdem von mindestens 215 Wahlberechtigten der Stadt Warendorf persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; dies gilt grundsätzlich auch für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern/Einzelbewerberinnen.“

Fazit


Paar Blatt Papier ausdrucken, Kandidaten finden, 215 gültige Unterschriften, fertig.

Erwähnte Anlagen


14c – https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_show_anlage?p_id=22336 (Unterstützungsunterschrift) – Darin und Wichtig: „Ein Wahlberechtigter/Eine Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine/ihre Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig.“

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Neues aus Warendorf

Weil es niemanden interessiert, hier mal die Zusammenstellung, was in den letzten zwei Wochen in Warendorf alles passiert ist, was im weitesten Sinn mit Politik zu tun hat.

Der Wahlkampf für die Bürgermeisterwahl scheint in die nächste Runde zu gehen. Es werden Würstchen verteilt.

Die beiden Kandidaten wollen das Augustin-Wibbelt-Gymnasium (AWG) erhalten, aber jeder weiß, dass man sich gegen ein übermächtiges Ministerium in Düsseldorf nicht wehren können wird. Das AWG wird geschlossen, weil man sich an die Worte im Gesetz hält. Kann sein, dass man das AWG, so wie das Lehrschwimmbecken in Freckenhorst noch braucht, aber wenn es nicht am Geld scheitert, dann an der Politik. Oder waren es die Bürger, die andere Probleme haben. Existenzielle?

Zum Beispiel einen Kunstrasenplatz in Freckenhorst? Ohne den, hätte es die juristische Person TUS Freckenhorst 07 e.V. in Zukunft nämlich schwer. Da haben sich dann die einzelnen Teile dieser juristischen Person zusammengetan, und Zack, hat man sich nicht nur Gehör, sondern auch Unterstützung verschafft. Freckenhorst versucht das jetzt nochmal: Irgendwie muss das mit der Umgehungsstraße ja mal was werden.

Wohl gemerkt: „Es reiche auch nicht, sich mit den drei Ortsumgehungen Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz zufrieden zu geben, meint IHK-Verkehrsexperte Joachim Brendel. Wichtig sei die große Lösung, die neben den Umfahrungen auch die dreispurige, kreuzungsfreie Verbindung beider Wirtschaftsräume beinhalte. „Wenn man versucht, das Projekt kleiner zu planen, ist es tot – und das ist auch das Todesurteil für die Ortsumgehungen.” – Also, so die Kulisse: keine dreispurige Strecke zwischen Allendorf und Herzebrock, keine Umgehungsstraße in Freckenhorst. Einfach schon mal mit dem Gedanken anfreunden.

Wie der Verkehr zwischen Münster und Allendorf wird, steht übrigens auf einem anderen Blatt.

Und wenn mal was nicht richtig läuft, weil ein paar doofe Regeln das verhindern, oder einfach nur falsch interpretiert werden, dann schafft man sich einen Warendorfer Weg. Denkmalschutz light. Am Ende wollen alle immer nur das eine: Unser Bestes. Ist halt jeder seines Glückes Schmied. Der eine wurde dazu ausgebildet und hat die richtigen Werkzeuge in die Wiege gelegt bekommen, der andere kratzt mit den Fingernägeln am blanken Metal. Die mit den harten Nägeln werden das schon schaffen, wenn sie nur richtig wollen.

Apropos Ausbildung. War ja gerade die Berufsorientierungsmesse (BOM) in Warendorf. Gut ausgebildet sind z.B. auch Investmentbanker. So gut, dass sie minumum 60 – 90 Stunden die Woche arbeiten. Arbeiten müssen! Das ist halt so ein Job, wo man unentbehrlich ist. Trotz Teamarbeit. Entweder sind das zu wenige, harte Ausbildung, und nur für die ganz Schlauen, oder das mit der Teamarbeit klappt nicht ganz: Manche Aufgaben lassen sich auch einfach nicht in kleinere Portionen aufteilen. Ihre Kinder, wenn sie denn Zeit finden sich für ein so unrentables Projekt zu engagieren, gehen dann in Kitas, wenn die nicht gerade bestreikt werden: die Mitarbeiter da fordern tatsächlich gerade mehr Geld. Für einen Job, den echt jeder machen kann. Deswegen wird die Tätigkeit doch gerade so bezahlt. Das regelt schon der Markt. Und wenn nicht, dann kann man das ja auch mal über ein bisschen Charity regeln: wäre das nicht schön, wenn jeder bestimmen könnte, an wen seine Steuern gehen? Das eine so kleine Gruppe Menschen die ganze Gesellschaft in Geiselhaft nimmt, das geht doch nicht. Man stelle sich vor, wir alle müssten dafür haften, das irgendjemand jemanden anderes Geld leiht, und dann die ganze Gesellschaft dafür haften müsste, weil jemand nicht zurückzahlen kann. Moment mal! Da war doch was? Ferien. Ich muss noch Urlaub buchen. In Griechenland soll gerade günstig sein …

Da soll man auch günstig mit dem Fernbus hinkommen. Zum Glück bekommt Warendorf jetzt einen „Bedarfshalt“ und man endlich die Möglichkeit auch ohne eigenes Auto den Ort zu verlassen. Obwohl, wer sich kein eigenes Auto leistet …

Ach ja: die Emsinsel bleibt für die nächsten 100 Jahre so wie sie ist. Solange wird man brauchen um die Besitzverhältnisse zu klären. Mein Vorschlag war ja schon immer, eine Mauer um das Filetstück zu bauen und an Investmentbanker zu verkaufen. Die Stadt und die ganzen Leute, die da nach einem nichtsnutzigen Park schreien, sollen sich mal sinnvoll beschäftigen.

Alles in allem kann man froh sein, dass es uns in Warendorf so gut geht. Muss man nur noch dafür sorgen, dass es so bleibt. Geht natürlich nur mit B64n und Breitbandanschluss …

Aber frei nach jemand anderem: „Jetzt sind erst mal Ferien, und die Themen bleiben uns erhalten und unser AWG wird das am Ende des Tages auch bleiben. Dafür allerdings müssen wir alle in Politik und Verwaltung, noch mehr Teamplayer-Qualitäten zeigen. Ganz Vergessen! Die Bürger! Die Bürger müssen da auch ran! Einmal alle vier Jahre wählen reicht da nämlich nicht. Gut erholt wird uns allen das besser gelingen.“

Quellen:

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Zu viel SPAM

Vier Anleitungen für den Ubuntu Server, die SPAM weiter reduzieren könnten:

Viel Erfolg!
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Zufall statt Wahlfreiheit

Wenn etwas knapp ist, ist eine Möglichkeit zur Verteilung eine Verlosung. Das hat der Rat der Stadt Warendorf schon 1993 erkannt: Warendorf hat zwei Gymnasien die Schüler in die fünfte Klasse aufnehmen und die Schüler verteilen sich nicht immer geeignet auf diese.

1987 wurde ein Aufnahmerahmen festgelegt, der die Aufnahmekapazität in die Jahrgangsstufe 5 auf eine Vierzügigkeit begrenzt. Der Plan ging 1993 nicht mehr auf und musste revidiert werden, nachdem offenbar zweimal ein Auswahlverfahren angewendet werden musste. Gerade ist es jetzt wieder soweit: Zwei Drittel der Eltern haben ihre Kinder an dem einen, ein Drittel an dem anderen Gymnasium  angemeldet.


Begründung für die Festlegung der Aufnahmeregeln vor knapp zwanzig Jahren: die Realität hatte sich geändert. Das Laurentianum musste drei Jahre in Folge sechs Anfangsklassen bilden, das Mariengymnasium zunächst fünf und dann ebenfalls sechs. Der Situation wurde mit dem Bau von Pavillons und Wandlung von Fach- in Klassenräumen begegnet. Die in den Jahrgängen 1990-94 aufgenommenen Schülerzahlen lagen dabei 10-34% über den aktuellen Zahlen was 25 bis 86 Schülern entspricht. Die Schulen sagten damals jeweils eine Kapazität von 150 Schüler für die Eingangsklassen zu. Ein Wert, der in diesem Jahr um 17% unterschritten wird.

Problematisch ist die Verteilung also vor allem deswegen, weil sich die Eltern in ihrer Gesamtheit entschieden haben, ihre Kinder ungleich auf die beiden Schulen zu verteilen, und der Ratsbeschluss das seinerzeit ausgeschlossen hat. Was man seinerzeit schon festgestellt hat: die Quote der auswärtigen Schüler steigt, ebenso wie seinerzeit die Zahlen der Schüler in den Grundschulen. Durch die Einführung der Grundständigkeit an der Von-Galen-Schule (Realschule) versprach man sich damals wie heute dennoch sinkende Anmeldungen an den Gymnasien. Aus dem Hoffnungsträger Von-Galen-Schule ist die Städtische Gesamtschule geworden.

Das heute noch aktuelle Aufnahmeverfahren umgangssprachlich formuliert: Geschwister gehen vor. Wer aus einem Ort kommt, an dem es ein Gymnasium gibt, schaut in die Röhre. Wer aus einem anderen Ort kommt, von dem aus ein Gymnasium eines anderen Ortes besser erreichbar ist, schaut in die Röhre. Wer die Anmeldefrist verpasst hat, schaut in die Röhre. Wer Französisch als erste Sprache wählt, kommt auf’s MGW (wird das noch angeboten?). Wer Latein als erste Sprache wählt kommt auf’s LAU. Immer noch zu viele? Dann wird gelost wer die andere Schule wählen darf. Warendorfer finden in jedem Fall Platz an einem Warendorfer Gymnasium.

Bildung ist kostbar und nicht kostenlos. Ein Investition. Eine Investition, deren direkter Nutzen für die Stadt Warendorf als Träger nicht beziffert werden kann. Und: Bildung ist ein Thema, das man sich nicht nur leisten sollte, wenn man Geld hat. Bildung ist ein wesentlicher Faktor für die Lebensqualität. Zum Alleinstellungsmerkmal Pferd muss sich ein Wirtschaftsfaktor Bildung gesellen. Hoffen wir, dass der Rat aus der aktuellen Situation lernt und den Beschluss von 1993 an die aktuellen Gegebenheiten anpasst. In der Zwischenzeit hat sich viel geändert. Wie haben das G8, wir haben den Ganztag, den die beiden Gymnasien in zwei verschiedenen Varianten anbieten, und wir haben neben dem Thema Inklusion, auch noch eine Städtische Gesamtschule, die Schüler auch zum Abitur führen wird.

Die beiden Gymnasien rühmen sich mit verschiedenen pädagogischen Konzepten. Die Eltern müssen anhand dieser wählen dürfen und wollen dies nicht dem Zufall überlassen müssen. Der Schulausschuss möge den Aufnahmerahmen neu festsetzen. Und weil man sicher recht gute Prognosen über die Zugänge machen kann, denn die Zugänge an den Grundschulen sind ja bekannt, möge man das bitte spätestens alle vier Jahre tun. Oft wird man nichts ändern müssen.

Quellen: Beschluss Schulausschuss 1.7.1993Ratsbeschluss vom 27.10.1993Diverses zur Schulpolitik in Warendorf

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Propaganda, was sonst?

Lestens folgenden Leserbrief (Westfälische Nachrichten vom 7.Februar 2015) gefunden:
Was der Sprecher der AfD betreibt ist zu 100% als Propaganda zu bezeichnen: Propaganda bezeichnet die Verbreitung politischer oder weltanschaulicher Ideen, oder auch einen absichtlichen und systematischen Versuch, öffentliche Sichtweisen zu formen, und Erkenntnisse zu manipulieren.
Das Bundesministerium des Inneren veröffentlicht in einer aktuellen Broschüre folgende Information: „So wurden im Jahr 2013 zwar 13,5 Prozent der Asylbewerber als Asylberechtigte oder Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, und 11,4 Prozent erhielten Abschiebungsschutz, aber 38,5 Prozent der Asylanträge mussten abgelehnt werden. Die verbleibenden 36,7 Prozent der Anträge haben sich anderweitig – zum Beispiel durch Dublinverfahren und Verfahrenseinstellungen durch Rücknahme des Asylantrages – erledigt.“
Wer daraus, wie im jüngsten Leserbrief des Sprechers des AfD-Kreisverbandes 1,5% politische Flüchtlinge und 75% Ablehnungen macht, verfolgt die Verbreitung politischer oder weltanschaulicher Ideen und versucht systematisch die Absicht die öffentliche Sichtweise zu formen und zu manipulieren: Das Grundgesetz definiert den Begriff der politischen Verfolgung nicht. Ich bin sicher, dass dem Sprecher Gründe für die Gewährung von Asyl bekannt sind. Ich bin sicher, dass entsprechende Veröffentlichungen der Bundesregierung bekannt sind. Ich bin auch sicher, dass der Sprecher weiß, das zur „Faktenlage“ das Verteilungssystem „EASY“ und der „Königsteiner Schlüssel“ gehören. Alles Fakten, die auf Ebene des Kreistags nicht geändert werden können. Was bleibt in den Vorstößen der AfD im Kreis im Kern dann noch, wenn nicht „Propaganda“?
Über den Sinn und Zweck dieser Propaganda muss man sich Gedanken machen.
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Hier nochmals unser Positionspapier

Ignorieren funktioniert nicht. Wieder und wieder stösst man aufgefordert das Positionspapier der PEGIDA. Dann wollen wir uns mal damit auseinander setzen…

Wer keine Lust hat das Ding zu lesen, bitte ich zumindest das Ende zu lesen!

1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern in Deutschland im Jahr 2014:

  • Syrien (34000): Krieg, 74% sunitische Muslime
  • Serbien (15000): Die überwiegende Mehrheit der Einwohner Serbiens sind Christen. Laut Angaben von Amnesty International wurden Minderheiten weiterhin diskriminiert.
  • Eritrea (12000): Die Bevölkerung Eritreas teilt sich offiziell zu fast gleichen Teilen in Muslime und Christen. Allgemein wird seine Menschenrechtspolitik im Land kritisiert. Gemäß Amnesty International werden Regierungskritiker, Angehörige verbotener Religionsgemeinschaften (vor allem evangelikaler Kirchen), Deserteure und Eritreer, die im Ausland um Asyl ersucht haben, inhaftiert und gefoltert.
  • Afganistan (8000): Über 99,9 % der Bevölkerung sind Muslime.

Fazit: Wer für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten ist, muss in Kauf nehmen, dass die überwiegende Anzahl dieser Muslime ist. Wer Asylbewerber aus Eritrea zurückschickt, weiß, dass diese dort Inhaftierung und Falter erwartet.

Quellen:

2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

Unter der Annahme, dass dieses Recht und die Pflicht vor allem für Flüchtlinge festgeschrieben werden soll:

Eine Aufgabe von PEGIADA besteht dann darin, Fremdenangst, Vorurteile, Diskriminierung und Rassismus zu ächten und zu bestrafen. Ich habe den Eindruck, dass das Gegenteil der Fall ist.

Quellen:

3. PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!

Ich kenne persönlich niemanden, der nicht auch dafür wäre. Allerdings fand ich folgende Seite:

https://www.facebook.com/dresdensagtnein – Aus der Info-Seite: „Wir wehren uns gegen die dezentrale Unterbringung von mehreren tausend sogenannten Asylbewerbern in Wohnungen der Gagfah!“

Die Seite erweckt den Eindruck zu PEGIDA zu stehen, steht aber im krassen Widerspruch zu diesem Punkt. PEGIDA scheint Gruppierungen anzuziehen, die definitiv nicht mit diesem Punkt übereinstimmen.

Mehr zu diesem Widerspruch: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/unaufgeklaert-und-unaufklaerbar

Dort: „Mit deutscher Pünktlichkeit ergreift um 18.30 Uhr regelmäßig Lutz Bachmann vom Lautsprecherwagen herab das Wort. Ein selbsterklärter „Ausländerfreund“, der drei Sätze später gegen die „dezentrale Unterbringung mit Vollausstattung“ von Asylbewerbern wettert, während deutsche Mütter ihren Kindern keine Weihnachtsgeschenke kaufen könnten.“

4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)

Darüber streiten die Innenminister der 28 Länder der EU seit Monaten. Der aktuelle Verteilungsschlüssel (Dubin-II) und eine Meinung von PRO Asyl dazu:

„PRO ASYL kritisiert, dass das Dublin-System dazu geführt hat, dass die EU im Umgang mit Flüchtlingen zu – einem Verschiebebahnhof geworden ist. Es hat sich ein regelrechter Wettbewerb zwischen den EU-Staaten darum entwickelt, wer die meisten Flüchtlinge an die Nachbarstaaten loswird. Die Bedürfnisse der Flüchtlinge werden dabei missachtet.“

Quellen:

Geht es in dieser Forderung um die Bedürfnisse der Flüchtlinge, oder schlicht um die Absenkung der Zahl der Asylsuchenden?

5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)

Entsprechende Pläne liegen z.B. in Sachsen schon vor. Wie üblich, steht das unter einem „Finanzierungsvorbehalt“.

Quellen:

6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

Das holländische bzw. Schweizer Modell können so verschieden vom deutschen nicht sein, denn: „Im Grunde unterscheiden sich die Regeln in diesen Ländern kaum von denen in Deutschland, sagt Jochen Oltmer vom Institut für Migrationsforschung der Uni Osnabrück. Der Grund: Das Asylrecht basiert in Europa häufig auf den gleichen Verträgen. Das gilt auch für assoziierte Mitglieder wie die Schweiz.“

Da es hier vordergründig um eine Verkürzung der Antragsstellung und schnellere Integration geht, könnte man wie folgt vorgehen: Einfach alle ungeprüft aufnehmen und integrieren. Möglicherweise geht es auch um eine schnellere Abschiebung.

Quellen:

7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

Eine Forderung, die jedes Innenministerium dieser Welt fordert! Üblicherweise incl. einer Begründung. Diese muss man hier aus dem Zusammenhang erahnen. Vielleicht geht es um den Schutz von Übergriffen auf Flüchtlinge. Um die ging es bisher ja ausschließlich. Möglicherweise aber … (siehe unter Punkt 8)

8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

… sind mehr Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger ausschließlich vorgesehen, um eine Asylanten-Polizei einzurichten.

9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

Eine Nulltoleranzstrategie allein gegen Asylbewerber und Migranten verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verkündet in Art. 1 Satz 1:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Im Zusammenhang kann man erwarten, dass straffällig gewordenen Asylbewerber und Migranten die Abschiebung droht, unabhängig von der Schwere der Straftat. Im Widerspruch zu Verhältnismäßigkeitsprinzip und Übermaßverbot, dass sich aus dem Grundgesetz Art 2. Im Grunde eine verfassungswidrige Forderung.

Quellen:

10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist hier der Islamismus gemeint. Ein Arbeitsfeld der Verfassungsschutzes. Der Nachsatz impliziert, dass man sich FÜR den Widerstand gegen hier lebende Muslime entschieden hat, die sich nicht (im Sinne der PEGIDA) integrieren. Leider versäumt es PEGIDA zu erläutern, wie diese Integration explizit auszusehen hat. Da im Satz zuvor insbesondere das Wort „frauenfeindlich“ fällt, kann man schnell eine Verbindung zum Kopftuchstreit ausmachen.

Quellen:

11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

„Die UNO definiert einen internationalen Migranten als eine Person, die ihren Ort des gewöhnlichen Aufenthalts – verstanden als jener Ort, wo er oder sie die tägliche bzw. wöchentliche Ruhe- und Freizeit verbringt – verlässt und sich in einem anderen Ort in einem anderen Staat niederlässt, so dass dieser der neue Ort des gewöhnlichen Aufenthalts wird.

Nach dieser UNO-Definition ist der Prozentsatz der Immigranten bei ausgewählten Staaten (Stand 2013) der Folgende:

  • Schweiz: 23% der Einwohner
  • Australien: 22%
  • Kanada: 21%
  • Deutschland: 9,4%

Ich will nicht sagen, dass die Gesetze in den genannten Ländern Ursache für Zahlen sind. Zuwanderung sollte aber auch niemand mit Flüchtlingen verwechseln.

Quelle:

12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!

Sehr gut! Damit befindet man sich in der Gesellschaft. Wikipedia: „Daneben bezeichnet der Begriff eine Wertvorstellung, an deren Entwicklung zunächst die Frauenbewegung und anschließend die Lesben- und Schwulenbewegung einen maßgeblichen Anteil hatten – und in neuerer Zeit beispielsweise auch die Bi-Bewegung.“ Im Kontext geht es hier seht wahrscheinlich um die Ablehnung der Scharia. Auf diese wird nicht weiter eingegangen. Passiert aber in einem späteren Punkt.

Quelle:

13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

EKD-Vorsitzender Heinrich Bedford-Strohm dazu: „Wenn die sogenannte christliche Abendlandkultur benutzt wird, um ausländerfeindliche, rassistische und menschenverachtende Parolen zu unterfüttern, ist das das genaue Gegenteil von Christentum.“

Quelle:

14. PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!

Ich empfehle eine Mitarbeit bei Mehr Demokratie! Der Verein zeigt uns in seiner Presseschau folgenden Link: http://eisenach.tlz.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Gastbeitrag-von-Ralf-Uwe-Beck-Pegidas-Angst-vor-Gespenstern-1501921210

Darin: „Als Punkt 14 der kruden Forderungen findet sich auch „die Einführung von Bürgerentscheiden nach dem Vorbild der Schweiz“. Soll das der Weg sein? An der Politik vorbei? Es ist richtig, mit der direkten Demokratie können sich die Bürger notfalls vom Regierungshandeln unabhängig machen. Das geht auf kommunaler und auf Landesebene mittlerweile in allen Bundesländern, leider noch nicht auf Bundesebene. Werden die festgelegten Unterschriftenhürden genommen, entscheidet das Volk selbst. Aber um dorthin zu kommen, ist es notwendig zu kommunizieren. Das macht die direkte Demokratie zu einer Schule des politischen Erwachsenwerdens.”

Quellen:

15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK

Das ist konform mit der aktuellen Politik.

Quelle:

16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie ShariaGerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.

„Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche auf die Patrouille der sogenannten „Scharia-Polizei“ in Wuppertal reagiert und die Extremistengruppe „Islamischer Staat“ in Deutschland verboten. „Der IS ist eine Bedrohung – auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Das Verbot sei ein „klares und richtiges Signal eines wehrhaften Staates“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Man werde keine „Scharia-Polizei“ und sonstige Paralleljustiz dulden.”

Quellen:

17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige „Gender Mainstreaming“, auch oft „Genderisierung“ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!

Was ist „Gender Mainstreaming“? „Gender-Mainstreaming, auch Gender Mainstreaming geschrieben, bedeutet, die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern bei allen Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu berücksichtigen, um so die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen.“ – Jeder stramme Islamist wird diese Position der PEGIDA unterstützen.

Quellen:

Zum Schluss:

18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!

und

19. PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!

Ich möchte mich nicht zu den „Anhängern“ der PEGIADA äußern. Ich kenne persönlich keinen. Insgesamt hat das Positionspapier der PIGIDA meinen Eindruck verstärkt, dass die Motive der PEGIDA in einer extrem rechten politischen Haltung entstanden sind. Mit Punkt 18 stellt sich PEGIDA gegen sich selbst: in diesem Positionspapier wird Radikalusmus gefordert. Religiös UND politisch motiviert.

Wikipedia definiert Hassprdiger wie folgt: „Als Hassprediger (zusammengesetzt aus Hass und Prediger, welches vom lat. praedicare „öffentlich ausrufen oder verkünden“ abgeleitet ist) werden vor allem Geistliche und seltener Politiker bezeichnet, die zu Feindschaft und Hass aufstacheln oder sogar direkt zu Gewalttaten aufrufen und dabei in ihren Reden oder Schriften aufwiegelnde und hetzerische Rhetorik verwenden. Der Ausdruck wurde vom Duden 2006 aufgenommen und kann als politischer Kampfbegriff verwendet und empfunden werden.“

Nach der Definition: müsste sich PEGIDA nicht sofort auflösen? Folgen die Anhänger da nicht doch einem Rattenfänger?!

Quellen:

Jemand mit Ergänzungen, oder jemand, der mich in meinem Urteil beeinflussen mag?
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